Bundestagsabgeordnete und die bezahlte Opposition DIE LINKE bestätigen in Drucksache 17 /8791 vom 29.02.2012 den folgenden Gesetzentwurf.
Entwurf eines Gesetztes zur Ablösung von Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösegesetz – StAbIG) und bestätigt die Gültigkeit der vom Grundgesetz überlagerten Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919.
Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode. Abgeordnete Raju Sharma, Ja Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und die Fraktion DIE LINKE.
Auszug:
A. Problem
Nach Artikel 140 des Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit Artikel 138 Absatz I der Weimarer Reichsverfassung (WRV) vom 11. August 1919 ist der Bund verpflichtet, ein Grundsätzegesetz zu schaffen, nach dessen Vorgaben die Länder ihrerseits Gesetze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften zu erlassen haben. Wörtlich heißt es dazu in Artikel 138 Absatz 1 WRV, der durch einen entsprechenden Verweis in das Grundgesetz übernommen wurde…
Die bezahlten faschistischen Täuscher propagieren wider besseren Wissens eine neue Verfassung um Deutschland & Europa für immer in der EU-NAZI-KOLONIE zu verriegeln! Mehr im unteren Video.
staatenlos.info – Befreiung oder staatenlos & vogelfrei in die Neue Welt Ordnung der Faschisten
staatenlos.info – deutsche Staatsangehörigkeit 1934 – staatenlos vogelfrei Europäische Union
staatenlos.info – Grundgesetz vs Verfassung – Befreiung Urkunde 146
staatenlos.info – Unsere Verantwortung für den FRIEDEN – Urkunde 146 – Weitergeben
Die BRD führt die NaZi-Kolonie des III. Reiches mit der Glaubhaftmachung *DEUTSCH* unter Anwendung der Gleichschaltungsgesetze von 1934 weiter.
Das Militär-Grundgesetz überlagert die gültige Verfassung von 1919.
Die BRD-Kolonie *DEUTSCH*1934 überlagert den deutschen Heimatstaat.
Seit 1945 Welt-Krieg aktiv: keine Friedensverträge mit 54 Nationen.
Die BRD darf, will und kann keinen Frieden schließen.
Das Personal *DEUTSCH* 1934 wurde ab 8.12.2010 STAATENLOS in der BRD NaZi- Kolonie.
1813 Befreiung Deutschlands & Europas von Napoleon!
2013 Befreiung Deutschlands & Europas vom EU-Faschismus!
2013 Mobilisieren – solidarisieren – befreien!
GG 146 – der blaue Punkt für Heimat & Frieden!
Die Linke bestätigt die Gültigkeit der Weimarer Verfassung
Quellen: PRAVDA-TV/staatenlos.info vom 02.06.2013
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