One-Party Planet: Es ist unübersehbar, die Wirtschaft, speziell der Kapitalismus, dringt in immer mehr Bereiche unseres Lebens vor. Es ist nicht mehr Mittel zum Zweck des Warenaustausches sondern bestimmt die alltägliche Organisation unseres Alltags: die Berufsmobilität zwingt uns einen Wohnort auf; wir werden in dem beeinflusst, was wir kaufen und an Nahrungsmitteln zu uns nehmen; wie viel Freizeit wir haben und wie wir diese gestalten können. Deshalb die Frage: Leben wir zunehmend in einer Diktatur? Diese Frage stellt sich nicht nur im Kontext von Deutschland sondern gilt allgemein für die westlichen Länder. Anhand von theoretischen Charakteristika einer Diktatur wird dies im Folgenden untersucht:
Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol. Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
Grundrechte werden abgeschafft.
Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt. (Ausschaltung einer Opposition) […]
Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.[1]
1. Geht man von dem Standpunkt aus, dass die Bevölkerung eines Landes durch regelmäßige Wahlen von Vertretern regiert, sind diese sicherlich noch deutlich identifizierbar. Doch man kommt schnell zu einem Punkt, wo sich die Frage auftut, ob diese Feststellung ausreicht. In Deutschland zum Beispiel macht es kaum mehr einen Unterschied, welche der beiden großen Volksparteien man wählt. Kleine innenpolitische Veränderungen sind durchaus noch erkennbar, aber außen- und vor allem wirtschafts-politisch gibt es wenig Unterschiede. Man kann sich hier das Pamphlet One-Party Planet durchlesen, in dem / TheRules argumentiert, dass nur noch der Neoliberalismus regiert, welcher sich durch die Ideologien aller Parteien gefressen hat.[2]
Eingeschränkte Rechte und kaum Opposition
2. Auch bei den Grundrechten sind Einschnitte zu erkennen: das Streikrecht wird in Frage gestellt[3], wie es aktuell bei den Lokführern der GDL zu beobachten ist; dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Versammlungsrecht werden immer öfter Riegel vorgeschoben, wie es uns Stuttgart21 gezeigt hat.[4]
3. Die Opposition hat unter anderem folgende Aufgaben: „die Kritik, die Kontrolle und das Aufzeigen von Alternativen an den Gesetzesvorschlägen der Regierung.“[5] Dies ist in einer großen Koalition schwer bzw. nicht realisierbar, da die Opposition nur wenige Einflussmöglichkeiten besitzt, und wird durch den ideologischen Einheitsbrei der Parteien noch verschlimmert.
Der Neoliberale One-Party Planet
4. Hier möchte ich erneut / TheRules und ihre Theorie des One-Party Planet aufgreifen. Wenn es um makropolitische Entscheidungen oder Regulierungen des Finanzsektors geht, gilt nur eine Ideologie: den Neoliberalismus. Diese totalitäre Ideologie zieht sich durch die meisten Parteien und ist, wie auch Angela Merkel immer wieder sagt, alternativlos.[6] Sie ist die eine allumgreifende Partei, die keine Alternativen zulässt und den Planeten nach ihrer Vorstellung allein regiert.[7] Die erwähnten sozio-ökonomischen Ungleichheiten, steigende Armut und Konflikte werden als Folgen damit in Verbindung gebracht.[8]
Gleichschaltung der Presse?
5. Über die Freiheit der Presse hat sich vor allem dieses Jahr 2014 einiges Offenbart: unsachgemäße Berichterstattung, nicht-neutrale Positionen und Voreingenommenheit beklagte der Programmbeirat der ARD im Kontext der Ukraine-Berichterstattung.[9] Erklären lässt sich das vielleicht durch die Verbindungen von hohen Pressemitarbeitern und politischen Think-Thanks, wie es die Satiresendung ‚Die Anstalt‘ in ihrer Sendung vom 29.4.2014 gezeigt hat.[10] In Udo Ulfkotte’s Buch „Gekaufte Journalisten“ kann man vieles dazu nachlesen.
Basierend auf diesen Charakteristika kann man durchaus argumentieren, dass wir in einer „Wirtschaftsdiktatur“ oder einer „Neoliberalen Diktatur“ leben oder uns zu eine solchen entwickeln. Sie wirkt durch vorherrschende Form unseres Wirtschaftssystem, unterwandert zunehmend die Politik und dringt in alle Bereiche des Lebens der Menschen ein.
Verweise:
[1] http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/9344
[2] http://www.commondreams.org/views/2014/11/18/do-we-live-one-party-planet
[3] http://www.betriebsratspraxis24.de/top-themen/archiv/experten-fordern-streikrecht-einschraenken/
[4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/protest-gegen-bahnhofsumbau-polizei-raeumt-stuttgart-21-gelaende-mit-gewalt-a-720516.html
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/Opposition_%28Politik%29
[6] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/alternativlos-merkels-verdrusswort-1574350.html
[7] http://www.truth-out.org/opinion/item/27509-it-s-time-for-honest-conversation-about-why-people-don-t-vote#
[8] http://www.commondreams.org/views/2014/11/18/do-we-live-one-party-planet
[9] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruege-des-programmbeirats-berichtet-die-ard-zu-russlandkritisch/10722250.html
[10] http://www.fr-online.de/tv-kritik/-die-anstalt–im-zdf-solide-arbeit,1473344,26989596.html
Quellen: commondreams.org/slideshare.net/neopresse.com vom 03.12.2014
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